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Inhalt Ausgabe Nr. 22/2026

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

Seite 485


25.6.2026

Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2132-2

486

25.6.2026

Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2170-3; 2170-7


487

25.6.2026

Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7103-2; 2190-7; 2011-1; 2010-1-1; 2013-1-8; 2127-18; 2013-1-15; 7103-1

488

25.6.2026

Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und des Bezirksverwaltungs- gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .850-1; 2020-1


495

23.6.2026

Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) vom 3. Juni 2026 (GVBl. S. 42) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032-62-a



498

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