Inhalt Ausgabe Nr. 17/2026

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

Seite 233

3.6.2026	Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung . . . . . . . . .2011-1; 24-1	234
26.5.2026	Siebte Verordnung zur Änderung der Sonderabfallentsorgungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127-12-1	236
26.5.2026	Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5-112 VE im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .	237
31.5.2026	Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Speicherung personenbezogener Daten zu den in § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Zwecken (Polizeiprüffristenverordnung – PolPrüffristenV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2011-1-12; 2011-1-1	238
3.6.2026	Berichtigung der Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung vom 18. Oktober 2018 (GVBl. S. 651) . . . . 2127-5-1	240